Impressum

Angaben nach § 5 TMG

1. Anbieter

Stolmár & Partner Patentanwälte PartG mbB
Blumenstraße 17
80331 München

T: +49 (0)89 2323670
F: +49 (0)89 23236767
M: info@stolmar-ip.com

2. Rechtsform

Stolmár & Partner Patentanwälte PartG mbB
Sitz der Partnerschaft: Blumenstraße 17, 80331 München
Partnerschaftsregister AG München, PR 551

Die Gesellschaft wird vertreten durch die Partner Dr. Matthias Stolmár und Pär Reiß. Alle weiteren Patent- und Rechtsanwälte/-innen sowie Patentingenieure/-innen befinden sich im Anstellungsverhältnis oder in freier Mitarbeit.

Ust-ID des Standorts München: DE238032061
Ust-ID des Standorts Hamburg: DE275704142

Die Kanzlei Stolmár & Partner betreibt Büros in München, Hamburg, Region Allgäu, Region Bodensee.

3. Berufsbezeichnungen und zuständige Kammern

Die Patentanwälte/-innen der Kanzlei sind als Patentanwälte/-innen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Alle Patentanwälte/-innen sind Mitglieder der Patentanwaltskammer mit Sitz in München

Die Europäischen Patentanwälte/-innen (European Patent Attorneys) der Kanzlei Stolmár & Partner sind zugelassene Vertreter/-innen beim Europäischen Patentamt (EPA) und Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter.

Zudem sind Herr Dr. Matthias Stolmár und Frau Dr. Denise Nestle-Nguyen von der Österreichischen Patentanwaltskammer gem. § 16 a (österreichisches) PatAnwG eingetragen und zur vorübergehenden berufsmäßigen Beratung und Vertretung berechtigt. Darüber hinaus ist Herr Dr. Matthias Stolmár zugelassener Patentanwalt in der Schweiz.

Die zuständigen Kammern lauten:

Patentanwaltskammer
Tal 29
D-80331 München
T: +49 (0)89 242278 0
F: +49 (0)89 242278 24
M: dpak@patentanwalt.de

epi
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter
Bayerstr. 83
D-80335 München
T: +49 (0)89 24 20 52 0
F: +49 (0)89 24 20 52 20
M: info@patentepi.org

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Avenida de Europa, 4
E-03080 Alicante
T: +34 (0)96 513 9100
F: +34 (0)96 513 1344
M: information@euipo.europa.eu

Österreichische Patentanwaltskammer (OEPAK)
Linke Wienzeile 4/1/Top 9
1060 Wien, Österreich
T: +43 (0)(01) 523 43 82
F: +43 (0)810 9554 103327
M: office@oepak.at

Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum (IGE – IPI)
Stauffacherstrasse 65/59g
3003 Bern, Schweiz
T: +41 (0)31 377 77 77
M: info@ipi.ch

Die Rechtsanwälte/-innen der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München.

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Tal 33
80331 München
T: +49 (0)89 53 29 44 0
F: +49 (0)89 53 29 44 28
M: info@rak-muenchen.de

4. Berufsrechtliche Regelungen

Für die Patentanwälte/-innen gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Patentanwaltsordnung (PAO)
  • Berufsordnung für Patentanwälte
  • FICPI Standesregeln, http://www.ficpi.org/
  • Berufsrechtliche Regelungen für European Patent Attorneys, http://www.patentepi.com/

Für die Rechtsanwälte/-innen gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen (alles abrufbar unter http://www.brak.de/seiten/06.php):

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufs- und Fachanwaltsordnung (BORA und FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)

5. Berufshaftpflichtversicherer

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft, 85769 Unterföhring. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und genügt damit mindestens den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 45 Patentanwaltsordnung (PAO).

Des Weiteren besteht die Berufshaftpflichtversicherung bei der HDI Versicherungen AG, Osterstr. 26, 30159 Hannover.

6. Online-Streitbeilegung, ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie

Die nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eingerichtete europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) ist unter folgendem Link zu finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe der ADR-Richtlinie und des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Stolmár & Partner Patentanwalts PartG mbB gesetzlich nicht verpflichtet.

7. Verantwortlicher für den Inhalt nach § 18 II MStV

Dr. Matthias Stolmár
Blumenstraße 17, 80331 München

8. Bildrechte

123RF
© 118153548 / pasiphae – 123rf.com
© 118684153 / Hanna Kuprevich – 123rf.com
© 41798154 / rakchai – 123rf.com
© 41210070 / 41210070 – 123rf.com

AdobeStock
© 221694644 / pickup – stock.adobe.com
© 246031130 / Digital art – stock.adobe.com
© 210865691 / JFL Photgraphy – stockadobe.com

9. Haftungsausschluss (Disclaimer)

Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links
Unser Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Copyright © 2022 Stolmár & Partner

Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Angaben wird keinerlei Gewähr übernommen. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.