Stolmár & Partner erweitert Services hinsichtlich MedTech-Zulassungen

Die seit dem 26. Mai 2021 umzusetzende EU-Verordnung 2017/745 – MDR regelt das Inverkehrbringen, die Marktbereitstellung und die Inbetriebnahme von Medizinprodukten sowie deren Zubehör und betrifft viele lokale Unternehmen direkt. Für betroffene Unternehmen ist in diesem Zusammenhang eine extrem herausfordernde Zeit angebrochen – um für die Einhaltung der Regulierungsvorschriften Rechtssicherheit zu erlangen, stehen wir Ihnen […]

Zweite Modernisierung des deutschen Patentrechts

Executive Summary: Die vier wesentlichen Änderungen sind Synchronisierung von Patentverletzungs- und -nichtigkeitsverfahren verbessert* Patent- und gebrauchsmusterrechtlicher Unterlassungsansprüche in Ausnahmefällen beschränkt** Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen anzuwenden** Frist zum Eintritt in die nationale Phase aus einer PCT-Anmeldung in Deutschland von 30 auf 31 Monate verlängert* *             Inkrafttreten am 1. Mai 2022 […]